Am Freitag, den 17. November, machten sich der Politik-Leistungskurs von Herrn Peter und der Grundkurs von Herrn Kühler aus dem 11. Jahrgang frühmorgens auf den Weg zum Berliner Abgeordnetenhaus. Dort hatten wir zunächst ein Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dirk Stettner. Thematisch sollte es um den Umgang mit bzw. die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin gehen. Herr Stettner nahm sich dankenswerterweise eineinhalb Stunden Zeit für uns.
In dem Gespräch ging es z.B. um Fragen zur Unterbringung der derzeit (Ende 2022) über 95.000 Flüchtlinge (davon ca. 70.000 aus der Ukraine) in der Stadt. Ungefähr 32.000 Geflüchtete leben im Moment in Sammelunterkünften, vornehmlich in Leichtbauhallen und modularen Unterkünften auf den ehemaligen Flughäfen Tegel und Tempelhof. Unterrichtsräume für viele Schüler sollen nun ebenfalls dort errichtet werden, wobei allein 3.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im letzten Jahr in Berlin strandeten. Die Registrierung, Altersüberprüfung und der Gesundheitscheck finden leider bislang nicht an einer zentralen Stelle unserer Stadt statt, so dass sich teilweise Wartezeiten von bis zu 8 Monaten ergeben, bevor die Kinder in eine Willkommensklasse gehen können. Von derzeit ca. 250 in Berlin ankommenden Geflüchteten können vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten im Moment nur 120 registriert werden, so dass sich langsam aber sicher ein riesiger Antragsstau aufhäuft.
Summa summarum also eine ziemlich dramatische Situation, die sich nicht kurzfristig signifikant ändern wird. Die Misere liegt weder an der derzeitigen Großen Koalition (zuständig ist hierbei die Sozialsenatorin Frau Kiziltepe von der SPD) noch an der Vorgängerregierung, sondern an der Lage in verschiedenen Ländern auf der Welt (die meisten Anträge kommen derzeit aus Syrien, der Türkei und aus Afghanistan). Stationäre Grenzkontrollen, Abschiebung von Flüchtlingen, die kein Recht auf Aufenthalt hier haben (ca. 1.000 pro Jahr werden aus Berlin "rückgeführt"), die weitere Einstufung von sicheren Herkunftsländern und die Abschiebung in sichere Drittstaaten, die eigentlich für die Bearbeitung des Antrags zuständig wären, oder die Abschaffung der Auszahlung von Bargeld und die Einführung einer Bezahlkarte, all dies wird die Situation nicht kurzfristig entspannen, auch wenn dies in der aktuellen Diskussion populistisch immer wieder behauptet wird.
Bei der anschließenden Reflexion der Exkursion in beiden Politikkursen wurden verschiedene Eindrücke und Nachfragen zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde Herrn Stettner ein umfassendes Problembewusstsein attestiert. Er redete nicht um den heißen Brei herum und Schüler meinten, da seien ihm Aussagen, wie diese, dass Flüchtlinge doch statt einfach nur rumzusitzen, auch in Parks und bei der Straßenreinigung gemeinnützige Arbeit leisten könnten, zu verzeihen. Neben solchen populistischen Ideen hat er nach Auffassung mehrerer Exkursionsteilnehmer einen differenzierten, realistischen Blick auf die Problematik. Dabei sprach er sich für eine grundsätzliche Arbeitserlaubnis für Geflüchtete ab der ersten Minute (nur dass der reguläre Arbeitsmarkt logischerweise nicht ab dem ersten Tag offen ist für diese Personengruppe) und die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl im GG aus, was einzelne seiner Parteikollegen (Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Herr Frei) in Stellungnahmen zur Disposition gestellt haben.
Anschließend bekamen wir noch eine interessante Führung durch das Gebäude, so dass wir nach diesem Tag einen guten Einblick in die Arbeit der Berliner Landespolitik gewonnen haben.
