Am Montag, den 9. November machten sich die Politik-Leistungskurse von Herrn Kühler und Frau Reddemann auf den Weg zum Allianz-Forum am Pariser Platz. Dort veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kooperation mit der Europäischen Akademie und der Allianz SE zum 17. Mal eine Abendveranstaltung zur Fragestellung nach der Zukunft Europas bzw. der Europäischen Union.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, stellten zunächst vier junge Menschen aus Europa den von Ihnen und ihrem jeweiligen Team in einem Verfahren nach der Makerthon-Methode entwickelten Pich (Vorschlag) vor. Der KAS Makerthon Europe beschäftigte sich in diesem Jahr mit der Frage, wie der European Way of Life durch zielgruppenspezifische politische Verheißungen und überzeugende Narrative gestärkt und vermittelt werden kann. Das Publikum stimmte anschließend darüber ab und der Sieger sollte später noch gesondert gewürdigt werden.
Der Hauptpunkt des Abends war dann allerdings die mit Spannung erwartete "Europarede" von Péter Magyar, dem ungarischen Ministerpräsidenten. Am 9. November jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 37. Mal. Ungarn spielte 1989 mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der europäischen Teilung. Vor diesem historischen Hintergrund legte Péter Magyar seine Perspektiven auf die Zukunft Europas und der Europäischen Union dar. Er betonte dabei die Wichtigkeit, der Bevölkerung zuzuhören und als Politiker nicht ideologische sondern pragmatische Lösungen für diese Probleme zu finden. Dazu hatte er sich im Wahlkampf in unzähligen Veranstaltungen in sehr vielen Orten des Landes mit allen möglichen Gruppen der ungarischen Gesellschaft unterhalten bzw. ihnen erst einmal zugehört. Daraus entstand dann das Wahlprogramm seiner TISZA-Partei, das er nun mit einem fulminanten Wahlergebnis im Rücken schrittweise versucht umzusetzen. Ein für ihn wichtiger erster Schritt dazu war die von ihm in kürzester Zeit mit der EU-Kommission ausgehandelte Auszahlung der Corona-Beihilfen aus dem Fonds NextGenerationEU, die bislang aufgrund mangelnder Rechtsstaatlichkeit Ungarns während der Ära Orbán von der EU zurückgehalten wurden.
In Bezug auf den Europäischen Rat betonte er, dass er im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Viktor Orbán nicht gegen sondern mit den anderen Staats- und Regierungschefs kooperieren und nach gemeinsamen Lösungen suchen wolle, hielt aber auch fest, es z.B. ihm beim Thema der Migrationssteuerung schon darauf ankäme, die nationale Hoheit über die Grenzen des Landes zu behalten. Zum möglichen Ukrainebeitritt zur EU betonte er, dass natürlich der Schutz der ungarischen Minderheit dort bei den Verhandlungen eine maßgebliche Rolle spielen werde und die Ukraine mit den gleichen Maßstäben in Bezug auf die Beitrittskriterien gemessen werde wie alle anderen beitrittswilligen Staaten, mit anderen Worten, keine Vorzugsbehandlung bekommen werde.
Nach einer kurzen anschließenden Diskussion mit weiteren Miriam Hollstein, der stellvertretenden Ressortchefin Politik der BILD-Zeitung erwartete uns ein tolles Buffet in der obersten Etage des Gebäudes mit einem herrlichen Blick auf den Pariser Platz und das Brandenburger Tor, wo wir mit einem Kaltgetränk den schönen Abend ausklingen ließen.
