Der Besuch am Montag im Bundeskanzleramt stand ganz im Zeichen des Staatsbesuchs von Donald Tusk, dem neuen polnischen Ministerpräsidenten. Der Ehrenhof im Eingangsbereich wurde ausgeleuchtet, die kleinen Tribünen für die Journalisten standen schon bereit. Abends konnten wir uns dann die Begrüßung mit militärischen Ehren im Fernsehen anschauen.
Doch zuvor nahm der Politik-Grundkurs im Q2 von Herrn Kühler an einer Führung durch das Haus teil auf der wir mehrere Konferenzräume und natürlich den Kabinettssaal zu sehen bekamen. Im Anschluss daran führten wir ein Gespräch mit Herrn Dr. Morgenstern, dem Referatsleiter für EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik, die EWWU, den Binnenmarkt und die EU-Strukturpolitik. Das kam inhaltlich ein wenig zu früh, da das Thema Europa ja erst im Q3 näher behandelt wird. Trotzdem war es interessant zu hören, wie die Abstimmung mit den Ministerien und den drei Parteien der Ampelkoalition bei der Europapolitik funktioniert bzw. wie schwierig sie sich gestaltet.
Am Dienstag hatten sich der Politik-Leistungskurs im Q2 von Herrn Peter und der Leistungskurs im Q4 von Herrn Kühler zu einem Besuch des Bundestags verabredet. Dabei ging es zum einen mit einer Führung durch das Paul-Löbe-Haus und durch verschiedene Räumlichkeiten, wie z. B. mehrere Fraktionsräume, um anschließend auf dem Dach und auf der Kuppel des Reichstagsgebäudes zu gelangen.
Zuvor hatten wir allerdings schon ein ausführliches Gespräch in einem der zahlreichen Ausschusssitzungsräume im Paul-Löbe-Haus mit Stefan Gelbhaar (MdB) von Bündnis 90/ Die Grünen geführt. Dabei ging es vornehmlich um das Thema Verkehrspolitik, aber auch um den CO2-Preis und die Schuldenbremse. Herr Gelbhaar war durch die langjährigen Auseinandersetzungen um den Ausbau der A100 seinerzeit zu den Grünen und dort über verschiedene Stationen in der Kommunal- und Landespolitik schließlich seit 2017 im Bundestag gelandet. Dort ist er der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und man konnte ihm anmerken, dass er mit Leidenschaft und großer Expertise in diesem Themenbereich unterwegs ist. So ging das Gespräch über die Verkehrsberuhigung in der Friedrichstraße über die Straßenverkehrsordnung bzw. das dahinterstehende Straßenverkehrsgesetz weiter über die weggefallene E-Auto-Förderung hin zum Anstieg des CO2-Preises, die mögliche Modifizierung der Schuldenbremse und landete schließlich beim noch ausstehenden Klimageld. Alles in allem ein sehr informativer Vormittag.
